Publikation mit
freundlicher Genehmigung
der Lokalredaktion Radeberg
Sächsische Zeitung
Mittwoch, 13. Juli 2011
Ullersdorfs Ortsvorsteher Frank-Peter Wieth vor der Ullersdorfer Grundschule:
Kampflos wollen er und der Ullersdorfer Ortschaftsrat
die Schule nicht hergeben. Foto: Willem Darrelmann
Die Grundschule steht uns vertraglich zu! Von Jens Fritzsche
Ortsvorsteher Wieth sieht gute Erfolgschancen, die Schule zu retten. Und will Klarheit beim Thema Geld.
Der Streit um das drohende Aus der Grundschule Ullersdorf tobt:
Radebergs Stadtrat hatte entschieden, den Schulstandort ab 2013 von
Ullersdorf ins benachbarte Großerkmannsdorf zu verlagern. Hintergrund:
In Ullersdorf fehlen aktuell zwei Klassenräume, um alle Kinder aus
Großerkmannsdorf und Ullersdorf aufnehmen zu können. Ursprünglich sollte
deshalb in Ullersdorf eine Turnhalle gebaut werden, in der die
fehlenden Räume integriert sind. Aus Kostengründen war das auf nach 2015
verschoben worden. Zwischenzeitlich öffnete Sachsen ein
Dorf-Förderprogramm auch für Turnhallenbauten: Ullersdorfs Ortschaftsrat
sah darin die Chance, das Projekt preiswerter und schneller zu
bekommen. Dazu hätte der Stadtrat aber eine Bestandsgarantie für die
Schule in Ullersdorf abgeben müssen. Was er nicht tat. Ullersdorfs
Ortsvorsteher Frank-Peter Wieth (CDU) sieht darin vor allem eine
politische Entscheidung gegen seinen Ortsteil – die SZ sprach dazu mit
ihm:
Herr Wieth, offenbar ist ja das leidige Thema Geld der Knackpunkt im
Grundschulstreit. Warum wollen Sie denn unbedingt eine Turnhalle für
drei bis vier Millionen Euro?
Das Problem ist, die wollen wir ja gar nicht unbedingt! Aufgrund der
nicht optimalen Sportunterrichtsbedingungen in Ullersdorf wurde im
Rahmen der Diskussion um die Lösung des Platzproblems der Ullersdorfer
Schule die Turnhalle von OB Lemm selbst ins Spiel gebracht.
Und was wollen Sie stattdessen? Wir wollen den uns laut
Eingemeindungsvertrag dauerhaft zustehenden Grundschulstandort fit für
die Zukunft machen. Dafür fehlen aktuell ein bis zwei Klassenräume. Die
Turnhalle wäre optimal auch für unsere Vereine, auch für den
Grundschulstandort sind entsprechende Sportmöglichkeiten erforderlich.
Ob das eine neue Halle sein muss, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Umso ungerechter ist es, wenn Lemm nun ausgerechnet mit der Summe für
den Turnhallenbau ins Rennen geht, um zu erklären, warum die Schule
Großerkmannsdorf die preiswertere Lösung sei.
Sie werfen OB Lemm zudem Heuchelei vor. Er habe die Schule Ullersdorf
seit Jahren für Großerkmannsdorf opfern wollen. Woran machen Sie diese
Vorwürfe fest?
Kaum wurde deutlich, dass unsere Schule so gut besucht ist, dass ein
Platzproblem entsteht, ist Lemm gemeinsam mit Großerkmannsdorfs
Ortsvorsteher Harry Hauck zur Schulbehörde nach Bautzen gefahren. Zurück
kamen sie mit der Entscheidung, den Schulstandort Ullersdorf nach
Großerkmannsdorf zu verlagern. Da bleibt doch aber die Frage, warum mich
die beiden nicht mitgenommen haben…
Was vermuten Sie denn?
Sie wussten, dass ich das als Ortsvorsteher nicht hinnehmen würde. Im
Nachgang konnte ich ja dann im Kultusministerium den aktuellen
Kompromiss erzielen: Zunächst Klassen nach Großerkmannsdorf auszulagern
und in der Zwischenzeit das Platzproblem zu lösen.
Dennoch hatte sich OB Lemm ja zwischenzeitlich für beid e Standorte stark gemacht.
Und das haben wir auch immer unterstützt. Für Großerkmannsdorfs
Ortsvorsteher gab es nach der Schließung der Mittelschul-Außenstelle in
Großerkmannsdorf, aus seiner Sicht durchaus verständlich, nur ein Ziel:
die Verlagerung des Grundschulstandorts Ullersdorf nach
Großerkmannsdorf. Und als jetzt deutlich wurde, dass die Schülerzahlen
auf Dauer nicht für beide Standorte Ullersdorf und Erksdorf ausreichen,
hat Kollege Hauck versucht, das Großerkmannsdorfer Schulproblem auf
Kosten Ullersdorfs zu lösen. Und fand in Lemm einen tatkräftigen
Unterstützer.
Aber der OB hat immer davor gewarnt, Ortsteile gegeneinander auszuspielen. Warum sollte er nun diese Linie verlassen?
Seine bisherige Strategie, er würde die Ortsteile nicht gegeneinander
ausspielen, hat für ihn keinen Sinn mehr, da die Wahrheit offensichtlich
geworden ist. Für mich ist das ganz klar eine politische Entscheidung.
Der OB weiß, dass der Ortschaftsrat Großerkmannsdorf nur aus Freien
Wählern besteht – und die Freien Wähler braucht er für seine Mehrheiten
im Stadtrat. In Ullersdorf sitzt mehrheitlich die CDU im Ortschaftsrat;
aber die CDU wird sich von Lemm eben nicht auf Linie bringen lassen. Das
weiß er.
Sie haben dem OB auch vorgeworfen, das Thema als Wahlkampfthema zu
nutzen. Aber eine Schulschließung ist doch kein wirklich gutes
Wahlthema…
Der OB hat jedenfalls jede Maßnahme an der Ullersdorfer Schule
vermieden, die dafür gesorgt hätte, dass das Raum- und Sportproblem
gelöst worden wäre. Ansonsten hätte Großerkmannsdorf wohl auch sofort
heftigsten Widerstand geleistet. Seine Strategie war es, die
Entscheidung zwischen den Ortsteilen solange wie möglich
hinauszuschieben, um sie dann nach der Kommunalwahl 2014 und auch nach
der OB-Wahl 2015 zulasten von Ullerdorf zu treffen, was er in der
Entscheidung des Stadtrats mit seinem Ja für Großerkmannsdorf nun auch
dokumentiert hat.
In der jüngsten Ortschaftsratssitzung hatten Ullersdorfer Bürger aber
vermutet, es könnte auch ein ganz anderes Problem dahinterstecken:
Erksdorf bekomme sein Bauland nicht los…
Das kommt neben der Politik noch hinzu. Das sehe ich auch so: Ullersdorf
ist ein gefragter Wohnstandort, viele junge Familien sind gerade auch
wegen der Grundschule hierher gezogen. Zu Großerkmannsdorfer Problemen
will ich mich aber nicht äußern.
Ihr Fraktionssprecher im Stadtrat, Thomas Israel, hat zudem erklärt,
dass im Rahmen eines Förderprogramms zur Gestaltung der
Großerkmannsdorfer Ortsmitte auch erhebliche finanzielle Mittel für das
Schulgebäude in Großerkmannsdorf vorgesehen sind. Diesem Konzept hatte
auch die CDU zugestimmt…
Natürlich haben wir als CDU-Fraktion im Stadtrat dafür gestimmt, das
Geld nach Großerkmannsdorf zu schicken. Dazu stehe ich auch. Es wäre
doch fatal, Förderchancen für Radeberg nicht zu nutzen. Aber es kann
natürlich nicht sein, dass hier auf Dauer der Ortsteil Ullersdorf in
wesentlichen Angelegenheiten, die ihm sogar vertraglich zugesichert
sind, einseitig beschnitten wird.
Großerkmannsdorfs Ortsvorsteher warf Ihnen im Stadtrat vor, Sie hätten
sich für Ullersdorf nicht intensiv genug um solche Förderprogramme
bemüht.
Das war wirklich unter der Gürtellinie. Hauck müsste wissen, dass
Ullersdorf von seiner Struktur her gar nicht in dieses Förderprojekt
passt. Aber wir hatten uns eben jetzt um Fördermittel aus einem anderen
Programm bemüht, mit dem der Turnhallenbau in Ullersdorf nicht mehr drei
oder vier Millionen, sondern nur eine Million Euro gekostet hätte. Aber
genau an diesem Punkt hat die Schulschließer-Mehrheit im Stadtrat
unserer Entwicklung quasi einen Riegel vorgeschoben.
Ist es nicht übertrieben, das Schul-Aus mit dem Untergang Ullersdorfs gleichzusetzen?
Den Untergang prognostiziere ich ja auch nicht. Aber wir hätten mit der
Turnhalle viel erreicht: Wir hätten den maroden Gasthofsaal abreißen
können, an dessen Stelle die Turnhalle gerückt wäre. Den leer stehenden
Gasthof hätten wir zum Ortsamt machen können – und damit einen
Ortsmittelpunkt geschaffen. Und um mal das Thema Geld ins Spiel zu
bringen: Die Stadt hätte nicht mehr ständig Geld in den
heruntergekommenen Gasthof samt Saal stecken müssen. Ab 2013 kommt nun
aber auch noch die dann leer stehende Schule hinzu, für die Radeberg
zahlen muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das auf Dauer sinnvoll
ist.
Wie Sie überhaupt anzweifeln, dass der Umzug wirklich preiswerter ist als der Ausbau der Ullersdorfer Schule…
Ich zweifle, weil ja bisher niemand gesagt hat, was der Ausbau der
Großerkmannsdorfer Schule wirklich kostet. Da gibt es Nachholbedarf beim
Brandschutz, muss das Dach saniert werden. Die Heimatstube muss aus-
und ins Gebäude der Alten Schule umziehen, in das jede Menge Geld zur
Sanierung fließen muss. Es ist doch wirklich unglaublich, dass da
niemand im Stadtrat nachgefragt hat, bevor er seine Hand zur Schließung
der Ullersdorfer Schule hob.
Wie optimistisch sind Sie, durch eine Klage auf Einhaltung des Eingemeindungsvertrags die Schule für Ullersdorf zu retten?
Derzeit gehen wir alle Vorbereitungsschritte. Und ich bin sehr
zuversichtlich. Die Ullersdorfer hätten sich 1998 in einer Umfrage
jedenfalls nie für die Eingemeindung nach Radeberg entschieden, hätte
Radeberg nicht die Sicherung des Schulstandorts Ullersdorf zugesagt. Es
kann doch nicht sein, dass OB Lemm im Stadtrat erklärt, Verträge seien
nicht für die Ewigkeit gemacht. Wie sollen die Bürger denn dann noch
Vertrauen in einen OB haben?
