Publikation mit
freundlicher Genehmigung
der Lokalredaktion Radeberg
Sächsische Zeitung
Samstag, 9. Juli 2011
Geht es nach der Mehrheit von SPD, Linken und Freien Wählern im Radeberger
Stadrat, bleibt die Tür der Ullersdorfer Grundschule ab Mitte 2013 zu.
Die Ullersdorfer wollen sich das nicht gefallen lassen - sie pochen
auf den Eingemeindungsvertrag, in dem die dauerhafte Sicherung der Schule
festgeschrieben ist. Foto: Willem Darrelmann
Bleibt Ullersdorfs Schultür doch offen? Von Jens Fritzsche
Ullersdorfs Ortschaftsräte sind wild entschlossen, gegen OB Lemm und die Stadt Radeberg zu klagen. Noch haben sie Hoffnung.
Radebergs OB Gerhard Lemm (SPD) dürften Donnerstagabend mächtig die
Ohren geklungen haben. Denn im Ortsteil Ullersdorf, im rappelvollen Saal
der Schmiedeschänke, spielte er eine wesentliche Rolle in einer
emotionalen Ortschaftsrats-Debatte. Thema: Das drohende Aus für die
Ullersdorfer Grundschule. Jetzt ist klar: Der Ortsteil ist wild
entschlossen, gegen Radeberg und den OB zu klagen, um das Aus zu
verhindern.
Der Stadtrat hatte bekanntlich mit den Stimmen von SPD, Freien Wählern
und Linken entschieden, die Ullersdorfer Schultüren 2013 zu schließen
und den Grundschulstandort ins benachbarte Großerkmannsdorf zu
verlagern. OB Lemm kommt dabei aus Ullersdorfer Sicht eine
Schlüsselrolle zu. Denn er habe seit Jahren mit Großerkmannsdorfs
Ortsvorsteher Harry Hauck (Freie Wähler) das Ziel der Schulverlagerung
nach Großerkmannsdorf verfolgt. Lemm konnte Donnerstag darauf nicht
reagieren, er war nicht da. „Ich bin nicht eingeladen worden“, so der
OB. „Jeder kann kommen, die Sitzung ist öffentlich“, bleibt Ullersdorfs
Ortsvorsteher Frank-Peter Wieth (CDU) gelassen. Was Lemm gesagt hätte,
ist zudem bekannt: Er habe immer beide Schulstandorte gewollt, erklärte
er regelmäßig. Aber glauben will ihm das in Ullersdorf niemand.
Ortsvorsteher Wieth sagte warum: „Als wir ein Platzproblem in der
Ullersdorfer Schule bekommen hatten, sind Lemm und Hauck ins Schulamt
gefahren und kamen mit der Zusage zurück, die Grundschule wird nach
Erksdorf verlagert.“ Wieth sei dann seinerseits ins Amt und ins
zuständige Kultusministerium nach Dresden gefahren und habe einen
Kompromiss erzielt. Der sah eine zeitweilige Außenstelle der
Ullersdorfer Schule in Großerkmannsdorf auf der einen und den Bau einer
Turnhalle mit zwei Klassenräumen auf der anderen Seite vor. Dafür hatte
dann auch Radebergs Stadtrat grünes Licht erteilt.
Lemm hatte allerdings in der Diskussion um den Stadthaushalt 2011/12 für
eine Verschiebung des Baus plädiert, die Stadt könne das im Moment
nicht finanzieren. Gebaut werden sollte nicht vor 2015.
Die Ullersdorfer Ortschaftsräte hatten für diese Sicht des OB durchaus
Verständnis, immerhin kostet das Projekt drei bis vier Millionen Euro.
Als dann aber Anfang des Jahres klar wurde, dass der Freistaat ein
Förderprogramm für den ländlichen Raum auch für Turnhallenbauten öffnet,
hatte man in Ullersdorf die Chance gesehen, den Bau schneller und
kostengünstiger zu bekommen – bei Abzug der möglichen Fördersumme noch
eine Million Euro. Aber auch dieses Geld, so hatte der OB erklärt, habe
die Stadt derzeit nicht. Und er verwies darauf, dass man niemandem
erklären könne, warum man in Ullersdorf investiert, wenn gleich nebenan
in Großerkmannsdorf ein gut ausgebautes Schulgebäude quasi leer stehe.
Dass der Ortschaftsrat Ullersdorf dennoch darauf bestand, zumindest den
Versuch zu starten, die Fördermittel zu bekommen, wird ihm und auch der
pro Ullersdorfer Grundschule eingestellten CDU-Stadtratsfraktion nun zum
Vorwurf gemacht. Ein klassisches Eigentor sei das, fand Lemm. Denn
jetzt habe der Stadtrat gar nicht anders gekonnt, als die Schule zu
verlagern. Denn in Großerkmannsdorf seien die Investitionskosten
wesentlich geringer, um den Schulstandort dauerhaft fit zu machen. „Wie
hoch die Kosten dort sind, sagt uns aber niemand – trotzdem haben die
Schulschließer von SPD, Linken und Freien Wählern das Aus für Ullersdorf
beschlossen“, empört sich Wieth. Und machte Donnerstag noch einmal
klar, warum der Ortschaftsrat auf dem Fördermittelantrag bestand: „Es
gab die Chance, drei Millionen Euro Förderung für ein vom Stadtrat
gewolltes Bauprojekt zu bekommen!“
Kampflos wollen die Ullersdorfer ihre Schule nicht aufgeben. Es werden
Unterschriften gesammelt und das OB-Mailfach solle überlaufen. Und der
Ortschaftsrat stimmte dafür, den ersten Schritt zur Klage gegen Lemm und
Stadt zu gehen. Kommende Woche wird es im Landratsamt ein Gespräch von
Wieth und dem Klagevertreter der Ortschaft, Dr. Jürgen Rühmann (SPD),
mit der Rechtsaufsicht des Kreises geben. Anschließend wird sich der
Ortschaftsrat wohl noch im Sommer zu einer Sondersitzung treffen, um
endgültig über eine Klage zu befinden. „Aus unserer Sicht ist klar,
Radeberg begeht Rechtsbruch“, erklärte Rühmann am Donnerstag. Denn in
der 1998er Vereinbarung zwischen Radeberg, Ullersdorf und
Großerkmannsdorf über die Eingemeindung ist die dauerhafte Sicherung des
Schulstandorts Ullersdorf festgeschrieben. „Sonst hätten wir uns nie
eingemeinden lassen“, so Rühmann. Der OB sieht das anders. „Verträge
sind nicht für die Ewigkeit gemacht“, sagte er im Stadtrat. Zudem findet
er, dass im Vertrag auch die Sicherung des Mittelschulstandorts
Großerkmannsdorf steht – „und den hat der Freistaat geschlossen, die
Geschäftsgrundlage des Vertrags ist weg.“ Jürgen Rühmann verneint das.
